Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Dienstleistungen des Instituts für Kommunikation und Mediation Dr. Barth (künftig IKOME), insbesondere für die Durchführung von Moderations- und Mediationsverfahren sowie von Lehrgängen und Schulungen jeglicher Art.

2. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden.

3. Geschäftsbedingungen der Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftrag wird grundsätzlich IKOME erteilt, soweit nicht die Beauftragung einer bestimmten Person ausdrücklich vereinbart ist. In allen Fällen steht das Honorar ausschließlich IKOME zu.

§ 3 Allparteilichkeit / Rechtsberatung

Im Falle von Mediationsverfahren verpflichten sich die von IKOME eingesetzten Mediatoren zu absoluter Neutralität und Allparteilichkeit und werden dabei für einzelne Parteien nicht rechtsberatend tätig.

§ 4 Schweigepflicht / Einzelgespräche / Korrespondenz

1. IKOME verpflichtet sich, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die IKOME im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Kunden erfolgen.

2. Im Falle von Mediations- oder Moderationsverfahren kann IKOME die Durchführung von Einzelgesprächen vorschlagen, wobei jeder Beteiligte ein Anrecht auf ein separates Treffen von ungefähr gleicher Dauer hat. Die Mediatoren / Moderatoren dürfen die in Einzelgesprächen mit einem der Beteiligten gewonnenen Informationen und Sichtweisen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Einzelgesprächspartners an die übrigen Beteiligten und sonstige Personen weitergeben.

3. IKOME ist befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Kunden Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Kunden unmittelbar erkennbar oder der Kunde widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.

§ 5 Haftung, Haftungsbeschränkung auf 100.000 Euro

1. IKOME haftet dem Kunden gegenüber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

2. Die Haftung von IKOME aus dem zwischen ihm und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 100.000 EURO beschränkt. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.

§ 6 Gebühren und Auslagen / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

1. Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Zahlungsanweisungen sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und IKOME uneingeschränkt zur Verfügung steht.

2. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von IKOME ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

3. Angebots- und Rechnungsbeträge verstehen sich grundsätzlich netto zzgl. gesetzl. USt.

§ 7 Kündigung / Rücktrittsrecht / Absage von Veranstaltungen

1. Bei vereinbarten Veranstaltungen, Seminaren, Schulungen, Moderationen oder Mediationen ist ein Rücktritt bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin jederzeit möglich. Ab 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin wird die komplette Summe fällig. Dieser Betrag muss auch bei Nichterscheinen bezahlt werden. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen Vertreter zu benennen. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Kosten.

2. Wenn IKOME Veranstaltungen aus organisatorischen Gründen oder aus sonstigen wichtigen unvorhersehbaren Gründen (u.a. höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Durchführenden) absagen muss, werden bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 8 Änderungsvorbehalte

IKOME ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. IKOME ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten, Moderatoren und Mediatoren im Bedarfsfall durch andere hinsichtlich der Aufgabenstellung gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

§ 9 Sonstiges

1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für diese Regelung.

3. Vor gerichtlichen Auseinandersetzungen sollte versucht werden, den Konflikt einvernehmlich im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu lösen. Etwaige Fristen verlängern sich in diesem Fall entsprechend der Dauer eines solchen Verfahrens. Die Parteien verzichten im Übrigen auf keinerlei ihnen sonst zustehenden Rechte.

4. Für alle Streitigkeiten aus diesen AGB bestimmt sich, soweit im Gesetz nicht ein anderer zwingend vorgeschrieben ist, der Gerichtsstand ausschließlich nach dem Sitz von IKOME.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden solche ungültigen Bestimmungen rückwirkend durch eine andere, ihnen im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Regelung ersetzen.